Zur Regierungserklärung über das Maßnahmenpaket Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon: „Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es muss leider festgestellt werden, dass das Sicherheitsempfinden der Menschen in ganz Deutschland abgenommen hat und das Vertrauen, so zeigen es die Wahlen ist Ostdeutschland deutlich, in staatliche Institutionen sinkt. Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik zu Recht, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration gehandelt wird. Dabei müssen Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben hier ein vorbildliches Beispiel gesetzt.“

Die schwarz-grünen Landesregierungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Unter anderem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Ermittlung im digitalen Raum besser genutzt, der behördenübergreifende Datenaustausch intensiviert und die Integration durch stärkere Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessert werden. „Einige der beschlossenen Maßnahmen fordert die Junge Union Schleswig-Holstein seit Jahren. Mit dem Maßnahmenpaket zeigt die Landesregierung, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen auch in diesen Fragen funktioniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden zukünftig noch stärker mit KI unterstützt werden soll. Gleichzeitig sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, mit der schwerste Straftaten aufgeklärt und verhindert werden können, ermöglicht werden. Sie ist ein notwendiges Mittel des Rechtsstaats, das unter engen Auflagen genutzt werden sollte“, so Siegmon weiter.