Zur heutigen Landtagsdebatte über die Zahlungspflicht von Polizeieinsätzen (TOP 37) erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon: „Die Protestaktionen der „letzten Generation“ haben in den letzten Monaten eine rote Linie überschritten und stellen regelmäßig strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Auch in Schleswig-Holstein haben sich Aktivisten an Straßen geklebt, um diese zu blockieren. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, wie gefährlich diese Proteste sein können, wenn durch sie beispielsweise Rettungsdienste im Stau stecken bleiben. Diese Protestform sorgt in der Bevölkerung für völliges Unverständnis und erweist dem Klimaschutz dadurch einen Bärendienst!“
„Immer mehr Bundesländer bitten die Klimaaktivisten zurecht für die Polizeieinsätze zur Kasse. Für uns ist klar: Wenn die Polizei „Klimakleber“ von der Straße lösen muss, sollten die Demonstranten den Einsatz auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler auf diesen Kosten kleben bleibt!“, betont Siegmon.
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