Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt Debatte über Innere Sicherheit

24.03.2023
Pressemitteilung

Siegmon: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, ist ein konsequenter, bundesweiter Datenaustausch dringend notwendig!“

Nach der schrecklichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt, beschäftigt sich der Landtag erneut mit der Inneren Sicherheit. Die Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt die Debatte und die vorgeschlagenen Maßnahmen der Koalitionsfraktionen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon: „Die Messerattacke in Brokstedt hat gezeigt, dass insbesondere beim Informations- und Datenaustausch zwischen den Behörden gravierende Mängel bestehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun zurecht, wie dies passieren konnte und wie sowas in Zukunft verhindert werden kann. Ein konsequenter, bundesweiter Datenaustausches ist deshalb dringend notwendig. Schleswig-Holstein kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und dringende Veränderungen anstoßen. Diejenigen, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben, müssen bestmöglich geschützt werden. Gleichzeitig müssen diejenigen, die ihr Bleiberecht verlieren, konsequent abgeschoben werden. Dies gilt insbesondere für Menschen, die immer wieder straffällig werden. Es ist gut, dass die Landesregierung nun die Überprüfung der Definition und Erfassung von Mehrfach- und Intensivtäterinnen und -tätern anstößt.“

„Die in der letzten Woche veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Körperverletzungen mit Messern ein ernstzunehmendes und sehr problematisches Kriminalitätsphänomen darstellen. Die Gefährlichkeit dieser Taten ist besonders hoch. Daraus müssen nun die entsprechenden Schlüsse, wie beispielsweise eine mögliche Strafverschärfung, gezogen werden. Es geht hierbei eben auch darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken“, betont Siegmon.