Felix Siegmon: „Statt über populistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse zu philosophieren, sollte die SPD endlich dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden!“

In dieser Woche berät der Schleswig-Holsteinische Landtag über einen Antrag der SPD, in dem gefordert wird, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene zu unterstützen und eine Wiedereinführung ebendieser in Schleswig-Holstein vorzubereiten. Der Landesverband der Jungen Union spricht sich gegen diesen Vorstoß der SPD-Fraktion aus.

Dazu sagt der Landesvorsitzende der JU SH, Felix Siegmon: „Der Antrag der SPD geht komplett am Ziel vorbei. Mit der Mietpreisbremse soll versucht werden ein Symptom zu bekämpfen, deren Ursachen unter der Ampel-Regierung in Berlin nicht gelöst wurden. Olaf Scholz kündigte vor seiner Kanzlerschaft 400.000 neue Wohnungen pro Jahr an. In keinem Jahr danach wurde überhaupt die Marke von 300.000 geknackt. Das von der SPD geführte Ministerium hat die Ziele krachend verfehlt. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland stagniert seit Jahren, ging sogar leicht zurück! Im vergangenen Jahr wurden so wenige Baugenehmigungen erteilt wie zuletzt im Jahr 2010.“

Vor dem Hintergrund solcher Zahlen sei der Antrag nicht zielführend, um die immensen Herausforderungen zu bewältigen und schaden der Sache sogar. „Statt über populistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse zu philosophieren, sollte die SPD endlich dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Mit Verena Hubertz bleibt das Bundesbauministerium weiterhin unter SPD-Führung. Anstatt auf Landesebene eine völlig deplatzierte Mietpreisbremse zu fordern, empfehle ich den Sozialdemokraten den Kontakt zu ihrer Kollegin in Berlin. Denn durch eine solche Mietpreisbremse entsteht keine einzige Wohnung mehr. Die Versäumnisse der Ampel müssen jetzt nachgeholt und die Wohnungsbaukrise muss endlich beendet werden! Nur so können wir den Wohnungsmarkt wieder entspannen, um nachhaltig positive Effekte im Preisgefüge zu erzielen“ so Siegmon abschließend.