Letzte Woche Donnerstag fand ein von der SHZ initiiertes Streitgespräch zwischen Felix Siegmon, dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Schleswig-Holstein, Marie-Charlotte Lück der Vorsitzenden der JU-Kommission für Haushalt und Finanzen und Monika Heinold, der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein (B90 Grüne), über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2023 statt.
Schon am Montag den 06.03. hatte die Junge Union Schleswig-Holstein eine 34 Millionen Euro umfassende Streichliste zum Haushalt der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion im Landtag vorgelegt. Hierzu erklärt Felix Siegmon: „Mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs machen wir in Schleswig-Holstein Rekordschulden. Meine Definition von Generationengerechtigkeit ist, dass jeder Euro Schulden der gemacht wird, zwingend notwendig sein muss. Deshalb muss der Haushalt komplett auf den Prüfstand gestellt werden“, erklärt Siegmon. „Mit unser Streichliste haben wir den Anfang gemacht, nun müssen die Vorschläge der Finanzministerin folgen, so der Landesvorsitzende weiter.“
Siegmon sieht beispielsweise Einsparpotential beim der von den Grünen geforderten Umbenennung des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr. „Wir könnten alleine 210.000 EUR sparen, wenn der Landesbetrieb einfach seinen Namen behält.
Aber auch vor allem im Umweltministerium gibt es weiteres Einsparpotential“, erklärt Siegmon weiter. „So sind alleine die Personalausgaben im Umweltministerium um ein Drittel gestiegen. Und nicht nur das: Vor allem im Haushalt des Umweltministeriums gibt es unklare Doppelungen. Es sind einmal 650.000 Euro für biologischen Klimaschutz, insbesondere für die Wiedervernässung von Mooren vorgesehen. Kurz danach geht es um 750.000 Euro – wieder für Moorschutz. Beides soll die landeseigene Stiftung Naturschutz bekommen. Die Stiftung kommt immer mal wieder vor – es wird allerdings überhaupt nicht klar, wofür sie welche Ausgabe braucht. Vor allem unter dem Grundsatz der Haushaltsklarheit können wir uns so etwas nicht leisten!“, so Siegmon.
Die Streichliste haben wir Ihnen anbei angefügt.
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